Article in Journal
Ohne Finanzausgleich geht es nicht - ein Kommentar
Joachim Ragnitz
ifo Institut, Dresden, 2012
ifo Dresden berichtet, 2012, 19, Nr. 04, 03
ifo Institut, Dresden, 2012
ifo Dresden berichtet, 2012, 19, Nr. 04, 03
Medienberichten zufolge plant die Bayerische Staatsregierung, die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Länderfinanzausgleich gerichtlich klären zu lassen; das Land Hessen erwägt, sich dieser Klage anzuschließen. Hintergrund dessen ist, dass sich die Geberländer im Finanzausgleich – neben Bayern und Hessen auch Baden-Württemberg und Hamburg – durch die derzeit geltenden Regeln finanziell überfordert fühlen, weil sie einen erheblichen Teil ihrer überdurchschnittlichen Steuereinnahmen an Länder mit geringerer Finanzkraft abzuführen hätten.
JEL Classification: H300, H610