Die neue Rolle des Staates in der Wirtschaft in Osteuropa

Es besteht zwar allgemein Konsens darüber, das Modell der Marktwirtschaft in den Ostblockstaaten anzustreben, keinen Konsens gibt es aber über die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Der These des Marktversagens als Begründung staatlicher Wirtschaftspolitik steht die These des Staatsversagens gegenüber, so daß es sehr viele unterschiedliche Ansichten über die Rolle des Staates in der Marktwirtschaft gibt. In der Diskussion über die Reformpolitik als Ordnungspolitik herrschen zwei Denkrichtungen vor: die Schocktherapeuten, die ein klares Zielmodell vor Augen haben, das es schnell zu erreichen gilt, und die Gradualisten, die die politische Umsetzung der Reformen als Problem und den Weg im Mittelpunkt sehen. Zentrale Aufgaben bei der Festlegung einer neuen Rolle des Staates ist die "Demeritorisierung" des eigentlich privaten Sektors. Der Staat muß sich auf die Bereitstellung der öffentlichen Güter im engeren Sinne beschränken; der in sozialistischen Ländern häufig zu beobachtende "öffentliche Reichtum" muß reduziert werden. Wenn während des Reformprozesses jedoch zu große soziale Härten entstehen, verliert das Reformmodell an politischem Gewicht. In der Realität der Länder Osteuropas steht die Deckung des täglichen Bedarfs und die Linderung der größten Not im Vordergrund. Im Westen dagegen diskutiert man über Ordnungsmodelle. Kurz- und mittelfristig müssen die Versorgungsprobleme gelöst werden.