Wirtschaftslage und Regierungsideologie in Europa

Im gegenwärtigen Europawahlkampf vertritt Jean-Claude Juncker die Ansicht, dass europäische Staaten mit konservativen Regierungen bessere wirtschaftliche Daten vorweisen können als Staaten mit sozialistischen Regierungen. Ob Regierungen unterschiedlicher parteipolitischer Zusammensetzung auch unterschiedliche Wirtschaftspolitiken betreiben, wird seit Jahren in der polit-ökonomischen Forschung untersucht. Zwar zeigen die Ergebnisse dieser früheren Studien, dass es in Industrieländern seit Ende des Kalten Krieges kaum Unterschiede zwischen linken und rechten Regierungen in der Wirtschaftspolitik gab und werfen insofern Zweifel an der an der Aussage Junckers auf. Allerdings gibt es für die erst kürzlich vergangenen Jahre keine empirischen Studien, da für diesen Zeitraum noch keine Daten vorlagen. Für unsere hier vorliegende Analyse haben wir neueste Daten wirtschaftspolitischer Kennzahlen inklusive des Jahres 2013 deskriptiv untersucht. Junckers Aussage wird für Schuldenstands- und Finanzierungssaldoquoten im Zeitraum 1995–2013 bestätigt. Für Primärsaldo-, Arbeitslosen- und Jugendarbeitslosenquoten trifft sie nur eingeschränkt zu, für die BIP-Wachstumsraten lässt sie sich nicht bestätigen.