Explodierende Staatsschulden, drohende Staatsbankrotte: Was kommt auf uns zu?

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist weltweit ein enormer Anstieg staatlicher Defizite und Schuldenstände zu beobachten. Was bedeutet die Entwicklung für die Europäische Währungsunion? Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, Humboldt-Universität zu Berlin, finden es wünschenswert, »vom Nichtauslösungsartikel auszugehen und diesen mit einem Verfahren wie dem des Eurostabilitätspaktes zu verbinden. Die Mitgliedstaaten sagen Hilfe zur Restrukturierung zu. Aber wenn dies alles nichts fruchtet, so steht am Ende … nicht die Auslösung, sondern der Staatsbankrott«. Jörn Axel Kämmerer und Hans-Bernd Schäfer, Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft, Hamburg, sehen die Europäische Union vor einem äußerst schmalen Grat. Die EU dürfe das Bail-out-Verbot nicht zum Schaden des Euro in einer Weise aufweichen, dass »die Ausnahme zur Regel« werde. Aber sie könne auch nicht untätig bleiben. Jörg Asmussen, Bundesministerium der Finanzen, unterstreicht, dass sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt als fiskalpolitisches Koordinierungsinstrument bewährt habe. Auf der anderen Seite werden jetzt die Regeln wieder restriktiver angewandt. Dies bedeute, dass alle Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und/oder Strukturprobleme aus eigener Kraft in den Griff bekommen müssen. Für Christian Tietje, Universität Halle-Wittenberg, bleibt es zunächst immer bei der Selbstverantwortung der Staaten der Eurogruppe für ihre Wirtschaftspolitik, finanzielle Solidaritätsmaßnahmen müssen die Ultima Ratio im Euroraum bleiben. Michael Kühl und Renate Ohr, Universität Göttingen, sind der Meinung, dass hochverschuldete Länder, wie z.B. Griechenland, selbst einen Weg finden müssen, ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren.