Wie nötig ist ein »Anti-Rezessionsprogramm«?

Ist die Forderung nach staatlichen Maßnahmen angesichts der sich abkühlenden Konjunktur sinnvoll, oder ist ein Konjunkturprogramm teuer und wenig effizient? Walther Otremba, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, warnt davor, die wirtschaftlichen Probleme in den USA und in Europa zu leicht zu nehmen. Otremba unterstreicht, dass kurzfristige Konjunkturentwicklungen und längerfristige Wachstumsbewegungen eng miteinander verbunden sind. Deshalb sei es sinnvoll, bestimmte wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen phasengerecht zu verwirklichen. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, fordert ein langfristig angelegtes Anti-Rezessionsprogramm für eine Politik für mehr Wachstum und Innovation. Unter anderem geht es ihm um eine Vereinfachung des Steuerrechts, ein nationales Rohstoffkonzept und bessere Regeln für die Finanzmärkte. Für Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, ist die derzeitige zyklische Abschwächung vor allem durch die Kreditmarktkrise und die Entwicklung an den internationalen Rohstoffmärkten verursacht. Da die beiden Schocks in erster Linie die volkswirtschaftliche Angebotsseite beträfen, liege die wirtschaftspolitische Herausforderung darin, insbesondere die Anpassungsflexibilität der Unternehmen zu stärken. Denn nur so könne der angebotsseitige Schock angemessen und hinreichend schnell verarbeitet werden. Für Otto Kentzler, Zentralverband des Deutschen Handwerks, zeigen alle bisherigen Erfahrungen, dass der Versuch, durch kreditfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme die Konjunktur zu steuern und zu verstetigen, zum Scheitern verurteilt ist. Auch Volker Treier, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, warnt vor Anti-Rezessionsprogrammen: Sie enden in der Schuldenfalle, kommen regelmäßig zur Unzeit und verdrängen privates Engagement. Und für Kurt J. Lauk, Wirtschaftsrat der CDU, sind die meisten Konjunkturprogramme wirkungslos und teuer.