Gesundheitsfonds oder/und steuerfinanziert – die Umgestaltung der Krankenversicherung

Seit Sommer dieses Jahres sind die Eckpunkte der Gesundheitsreform 2006 bekannt. Für Markus Lüngen, Andreas Gerber, Universität zu Köln, und Karl W. Lauterbach, MdB, ist das Modell des Gesundheitsfonds, das im Mittelpunkt der Maßnahmen steht, kein »Erfolgsmodell«. Die möglichen positiven Folgen des Fonds ließen sich, ihrer Meinung nach, auch ohne den Fonds erzielen, und zwar mit »geringerem Bürokratieaufwand, Aufrechterhaltung der Solidarität und besserem Wettbewerbsrahmen«. Auch Klaus Jacobs, Wissenschaftliches Institut der AOK, Bonn, steht dem Reformmodell kritisch gegenüber. Vor allem bei dem Umbau der Finanzierungsstrukturen sieht er erhebliche Defizite: »Stabil, nachhaltig, gerecht und wettbewerbstauglich sollte die Finanzierung werden und zudem den Faktor Arbeit entlasten.« Dies werde durch den eingeschlagenen Lösungsweg nicht erreicht. Vielmehr wird »... nicht nur kein einziges Finanzierungsproblem gelöst, sondern neue Probleme geschaffen«. Nach Ansicht von Jochen Pimpertz, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, haben die Gesundheitspolitiker das Entscheidende vergessen: »Wettbewerb führt nur dann zu mehr Effizienz, wenn den Versicherten nicht nur Wahlmöglichkeiten eröffnet werden, sondern wenn sie auch die finanzielle Verantwortung für ihre Entscheidung tragen. Doch um diese Konsequenz drückt sich das politische Berlin seit Jahr und Tag …«.