Subventionsabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte - aber wie?

Parteien und Wirtschaft plädieren für einen Subventionsabbau - nicht zuletzt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Zur Debatte stehen eine flächendeckende Einzelfallprüfung oder die Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um einen bestimmten Prozentsatz. Für Prof. Dr. Gisela Färber, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, lehrt die Realität, »dass diese ›ruckartigen‹ Anstrengungen nur selten viel bewirken, gleichgültig ob der sog.›Rasenmäher‹ oder die Einzelfallprüfung als Kürzungstechnik bemüht wird«, so dass beide Ansätze ihrer Meinung nach scheitern werden. Prof. Färber schlägt stattdessen sieben Punkte vor, die in ein erfolgversprechendes Subventionsabbauverfahren eingebaut werden sollten. Auch für Prof. Dr. Klaus-Dieter Diller, Universität Koblenz-Landau, haben die vorgeschlagenen Methoden zum Subventionsabbau wenig Aussichten auf Erfolg.