Ist ein kommunales Konjunkturprogramm sinnvoll?

In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder unter anderem zinsgünstige Kreditprogramme für bestimmte kommunale Investitionsvorhaben an. Nach Ansicht von Prof. Dr. Helmut Seitz, Universität Frankfurt/Oder, handelt es sich hierbei »um ein reines Zinsverbilligungsprogramm für kommunale Infrastrukturprojekte ... Die Erwartung zu hegen, dass sich mit diesem Programm bei einem Subventionswert von 2 q je Einwohner in den nächsten Jahren eine spürbare Belebung der kommunalen Investitionsaktivität, geschweige denn der Konjunktur, bewerkstelligen lässt, ist sicherlich völlig überzogen.« Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Städtetag Rheinland-Pfalz, sieht die Gefahr, dass das Programm nur zu einer Umfinanzierung bestehender Kreditrahmen und damit lediglich zu Mitnahmeeffekten führt. Auch Dr. Birgit Frischmuth, Deutscher Städtetag, äußert sich skeptisch: »Mit einem Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird das Ziel einer wirksamen Soforthilfe für die Kommunen verfehlt. ... Es gibt keine Alternative zu einer Gemeindefinanzreform.« Für Prof. Dr. Horst Zimmermann, Universität Marburg, dagegen »ist eine kurzfristige Stärkung der Einnahmen der Städte sinnvoll. ... Das Fazit lautet daher, dass ein kommunales Konjunkturprogramm derzeit durchaus Sinn macht.«