Die Bundesländer vor dem finanziellen Kollaps: Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch

Seit der Steuerschätzung vom Mai 2003 ist die Finanzkrise in Deutschland nun auch amtlich. Bis zum Jahr 2007 werden mindestens 126 Mrd. € Steuereinnahmen in den ohnehin schon knappen öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen. Dass allerdings auch die Bundesländer schon seit Jahren auf einen existenzgefährdenden, finanz- und strukturpolitischen Abgrund zusteuern, ist bislang noch weitestgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein ausgeblendet, obwohl bereits seit zehn Jahren ein bedenklicher Trend zur Verschlechterung nahezu aller finanzwissenschaftlicher Kennziffern (z.B. Rückgang der Investitionsquoten der Länderhaushalte, Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung, der Zinslast- und Zinssteuerquote) in nahezu allen Bundesländern erkennbar ist. Im Jahr 2002 und auch in diesem Jahr wird ausschließlich der Freistaat Bayern die Stabilitätskriterien von Maastricht erfüllen. Alle anderen 15 Bundesländer müssten mit mehr oder weniger scharfen Bußgeldern aus Brüssel rechnen. Aufgrund der Einengung des finanzpolitischen Spielraumes sollten die Länder, nach Ansicht von Prof. Dr. Norbert Berthold und Stefan Drews, Universität Würzburg, andere ihnen zur Verfügung stehende Optionen - wie beispielsweise bildungspolitische Maßnahmen oder Verwaltungsreformen - nutzen, um Auswegsstrategien zu entwickeln, damit sie im Standortwettbewerb der Regionen mithalten können.