Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen auf eine Veränderung des derzeitigen Ausgleichssystems. Prof. Dr. Wolfgang Scherf, Universität Gießen, unterstützt in seinem Beitrag diese Argumentation und stellt ein Modell vor, das "die Vorzüge des einfachen linearen Ausgleichstarifs mit dem Ziel der garantierten Mindestfinanzkraft auf anreizkompatible Weise zu verknüpfen versucht". Nach Ansicht von Prof. Dr. Wolfgang Kitterer, Universität zu Köln, ist der Finanzausgleich vor allem nicht geeignet, strukturbedingte Unterschiede in der Wirtschaftskraft der Länder auszugleichen, so dass bei einer "Absenkung des Mindestniveaus im horizontalen Finanzausgleich flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft strukturell benachteiligter Länder ergriffen werden (müssen)". Für Prof. Dr. Gisela Färber, Hochschule Speyer, und für Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig, ist eine Reform des Finanzausgleichs nicht ausreichend, vielmehr "gehöre die Neuordnung der gesamten Finanzverfassung auf die Agenda". Auch Prof. Dr. Bernd Huber, Universität München, befürchtet, dass die massiven Abschöpfungen des gegenwärtigen Systems "zu Ineffizienzen der Steueradministration führt und das Wirtschaftswachstum der Länder negativ beeinflusst". Deshalb sollte nach seiner Meinung "eine Reform des Finanzausgleichs daher vor allem den Abbau der hohen Grenzbelastungen in Angriff nehmen"