Umsatzsteuer und Sonderverbrauchssteuer im EG-Binnenmarkt ab 1993 : die steuerrechtliche und technische Abwicklung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs

Die Studie gliedert sich in drei Teile. In Teil I der Untersuchung wird von der weitergehenden Beibehaltung der derzeitigen steuerlichen Behandlung von Ausfuhrlieferungen und Einfuhren ausgegangen. In Teil II werden Lösungsvorschläge mit Verlagerung des Orts der Lieferung an den Bestimmungsort und Verlagerung der Steuerpflicht auf den Leistungsempfänger diskutiert. Probleme, die mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren verbunden sind, werden in Teil III behandelt. Die Untersuchung hat gezeigt, daß bei der Regelung des innergemeinschaftlichen Verkehrs von verbrauchsteuerpflichtigen Waren allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen ist. Wegen der größeren Differenzen in den Verbrauchsteuersätzen und dem stärkeren Anreiz zur Steuerhinterziehung ist aber ein Kontrollverfahren mit höheren Anforderungen als bei nicht verbrauchsteuerpflichtigen Waren erforderlich. Hierfür bietet sich das bewährte gemeinschaftliche Versandverfahren an. Den umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen genügt dieses Verfahren dadurch, daß der Rückschein als Ausfuhrnachweis gelten kann. Mit dem Übergang in den freien Verkehr im Bestimmungsland entsteht die Verpflichtung, Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Die Tabaksteuer sollte weiterhin durch Verwendung von Steuerzeichen abgeführt werden. Um zu verhindern, daß Waren außerhalb des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden, müssen ab 1993 in verstärktem Maße Betriebsprüfungen und Steueraufsichtsmaßnahmen durchgeführt werden. Sie werden aber nicht ausreichen, um unkontrollierte Warentransporte und Steuerhinterziehungen eng zu begrenzen. Als Ergänzung wird deshalb notwendig sein, Straßenkontrollen im grenznahen Raum durchzuführen und beim Fehlen des damit verbundenen Gesamtaufwands Sanktionen zu verhängen. Angesichts des