EEAG: EU-Förderprogramm gegen Corona-Folgen ist nachbesserungsbedürftig

Wirtschaftsforscher aus Europa und den USA haben für das Programm Next Generation EU (NGEU) zur Überwindung der Folgen der Coronakrise Änderungen gefordert. „Die aktuellen Vorgaben, die Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung einzusetzen, sind kaum durchzusetzen. Es fehlt eine Ausrichtung auf grenzüberschreitende Projekte mit europäischer Ausstrahlung, “, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest bei der Vorstellung des Berichts „Beyond the Coronavirus Crisis: Investing for a Viable Future“, der von der European Economic Advisory Group (EEAG) am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde.

„Gegenwärtig ist das Programm zu sehr auf zusätzliche Ausgaben verengt, und es stellt nicht sicher, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird“, heißt es in dem Papier weiter. Besser wäre es den Wissenschaftlern zufolge, wenn die Länder sich spezifische Ziele setzten und nach eigenem Ermessen entschieden, wie sie diese Ziele erreichten. Die Mitgliedsstaaten sollten dann an Erfüllung dieser Ziele gemessen und entsprechende Unterstützung erhalten.

Die Volkswirte empfehlen, die Mittel stärker zu verwenden, um Marktversagen zu überwinden. Beispiel seien eine länderübergreifende Infrastruktur, die den digitalen Wandel unterstütze oder eine Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors, der den gesellschaftlichen Zusammenhang stärke. Die Ausgaben sollten nicht Initiativen einzelner Länder duplizieren.
Die Wissenschaftler fügen hinzu, die Lastenteilung zwischen den EU-Ländern durch das NGEU sei ein positives Signal des Zusammenhalts und der Solidarität in der EU.

Der EEAG gehören sieben Volkswirte aus sieben Ländern an. Dieses Jahr liegt der Vorsitz bei Harold James (Princeton Universität). Die anderen Mitglieder sind Torben Andersen (Aarhus Universität), Giuseppe Bertola (Universität Turin), Cecilia García-Peñalosa (Universität Aix-Marseille), Jan-Egbert Sturm (KOF und ETH Zürich), Branko Urošević (School of Computing, Union University) and Clemens Fuest (ifo Institut und Ludwig-Maximilians-Universität München)