Direktwahl des Landrats senkt Arbeitslosigkeit stärker

Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts, die in der Fachzeitschrift International Tax and Public Finance erschienen ist. „Die günstige Lage für Langzeitarbeitslose führen wir auf eine bessere Organisation der Jobcenter zurück, die gemeinsam von Kreisen und Bundesagentur für Arbeit betrieben werden“, sagen die Autoren Stefanie Gäbler und Felix Rösel. „Man sitzt ganz anders im Sattel, wenn man von 25 000 Bürgern anstelle von 25 Kreistagsabgeordneten gewählt wird. „Die Verbindung zum Bürger ist enger, das gibt offenbar zusätzlichen Mut für Reformen.“

Keinen Einfluss der Wahlform können die Autoren dagegen auf die allgemeine wirtschaftliche Lage der Landkreise oder der Verwaltung außerhalb des Jobcenters feststellen. In ihrer Studie nutzen die ifo-Forscher eine deutschlandweit einzigartige Regelung bei der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in Brandenburg. Der Wahlsieger benötigt dort eine bestimmte Mindestzahl an Stimmen aller Wahlberechtigten. Bei zu geringer Wahlbeteiligung wird die Direktwahl ungültig, und es entscheidet der Kreistag. Das „natürliche Experiment“ schuf Landräte mit zwei unterschiedlichen Wahlarten. Untersucht wurden die Folgen für die Langzeitarbeitslosigkeit. Alle anderen Einflüsse rechneten die Forscher heraus.
Im aktuellen Bundestag ist der Anteil der direkt gewählten Abgeordneten unter die 50 Prozent gefallen, weil es viele Überhang- und Ausgleichsmandate gibt, um das Ergebnis bei den Zweitstimmen korrekt abbilden zu können. „Die Ergebnisse unserer Studie lassen sich so interpretieren, dass dies möglicherweise einen negativen Einfluss auf die Reformbereitschaft der Parlamente haben könnte“, sagt Rösel.

Alle Beiträge des Heftes:

• Direkt gewählte Politiker straffen die Verwaltung
• Strukturierte Kooperation könnte die Innovationsaktivität kleiner und mittlerer Unternehmen in Sachsen nachhaltig verbessern
• Deutschlandprognose 2019/2020: Konjunktur ohne Schwung
• ifo Konjunkturprognose Ostdeutschland und Sachsen Sommer 2019: Binnenkonjunktur stützt ostdeutsche Wirtschaft
• Angebot an Kita-Plätzen in Dresden: Nicht die Anzahl, sondern deren Verteilung ist das Problem
• Vierteljährliche VGR für Sachsen: Ergebnisse für das erste Quartal 2019ifo Konjunkturumfragen Ostdeutschland und Sachsen