Neustart mit großen Herausforderungen – die politische Agenda für die Ampel-Koalition
Das Titelthema im ifo Jahresbericht 2021 gibt einen Überblick über die Herausforderungen dieser Legislatur und die Empfehlungen des ifo Instituts.
Vorschläge des ifo Instituts für die aktuelle Legislaturperiode
Die Bundestagswahl im September 2021 war neben der Pandemie das Thema des Jahres 2021. Nach 16 Jahren unter der Regierung von Angela Merkel stehen die Zeichen auf Neustart. Der Wahlkampf verlief auffallend inhaltsleer, viele Herausforderungen wurden nicht angesprochen. Nun liegen drängende Fragen bei der neuen Regierung auf dem Tisch: Welche Arbeitsmarkteffekte bringt der demografischen Wandel mit sich, und wie bewältigen wir sie? Welche strukturellen Folgen hat die Digitalisierung, und wie gehen wir damit um? Wie kann Deutschland Klimaschutz mit Wachstum und sozialem Ausgleich verbinden? Wie verschiebt der wachsende Einfluss Chinas und Asiens die Handelsströme, und wie positionieren sich Deutschland und Europa?
Die neue Regierung muss innovative und mutige Wege finden, um diese Fragen zu beantworten. Nicht leichter wird die Aufgabe dadurch, dass die Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren viel an Aufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen gebunden hat. Deutschland musste erhebliche Schulden aufnehmen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Der finanzielle Spielraum für neue Staatsausgaben ist also eng:
Eine Wahl ist eine wichtige Zäsur, das gilt spätestens seit klar ist, dass eine neue Regierung ins Amt kommt. Diesen Start gilt es sorgfältig vorzubereiten. Um die komplexe ökonomische und politische Herausforderungen zu bewältigen, braucht es gezielte Maßnahmen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der neuen Koalition muss die fragile Konjunktur nach der Coronakrise stabilisieren und Wirtschaftswachstum anstoßen.
Gestützt auf die eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse entwickelten ifo-Expert*innen im vergangenen Jahr eine wirtschaftspolitische Agenda für die neue Legislaturperiode. Sie ist mit den grundlegenden und langfristigen Zielen der Sozialen Marktwirtschaft verbunden – Sicherung von Wohlstand, Chancengerechtigkeit und Inklusion, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Insbesondere für die Steuer- und Finanzpolitik, aber auch für die »weißen Flecken«, also Themen, die beim Wahlkampf ausgespart wurden – etwa Außenwirtschafts- und Bildungspolitik –, entwickelte das Institut Vorschläge.
Den ganzen Artikel mit folgenden Themen lesen Sie in unserem Jahresbericht 2021:
- Das Steuer- und Finanzsystem wachstumsfreundlich gestalten
- Klimapolitik neu denken
- Potenziale ausschöpfen: Bildung stärken
- Für robuste Lieferketten: Engpässe vermeiden
- Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung voranbringen
Thema
Wirtschaftspolitische Agenda 2021-2025
Die Startposition der ersten Post-Merkel-Regierung ist keine einfache. Schon vor der Coronakrise standen erhebliche Herausforderungen an. Worauf sollte sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten Bundesregierung konzentrieren?
