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Die Menschen hinter dem ifo Institut bringen mit ihrer Expertise und Erfahrung die erforderliche Kompetenz in unsere Forschung und Dienstleistungen.

ifo Kolleginnen und Kollegen
Dr. Stephanie Dittmer und Prof. Clemens Fuest, Vorstand des ifo Instituts

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Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (Präsident)

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Stellungnahme — 12. März 2019

ifo-Präsident Clemens Fuest spricht sich im aktuellen ifo Standpunkt für eine Senkung der Unternehmensteuern aus.

Stellungnahme — 11. November 2022

Die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafenbetreiber HLLA hat einen heftigen Streit ausgelöst. Kritiker der Investition argumentieren, dass die chinesische Regierung unerwünschte Kontrolle über die Hafenanlagen erlangen würde. Befürworter halten dagegen, es handle sich nur um eine Minderheitsbeteiligung, und der deutsche Staat sei in der Lage, Hafenbetreibern Auflagen zu machen, unabhängig davon, wer der Eigentümer ist.

Stellungnahme — 15. Mai 2023

Die Energiepolitik in Deutschland ist derzeit dabei, das sogenannte Energieeffizienzgesetz zu verabschieden. Sie folgt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie. Anders als der Name sagt, regelt dieses Gesetz nicht primär die Energieeffizienz. Es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes. Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 deutlich sinken: gegenüber dem Verbrauch des Jahres 2008 um 26,5 %, gegenüber heute sind das rund 22 %. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind oder Sonne handelt oder aus fossilen Brennstoffen. 

Stellungnahme — 6. April 2017

Zum Auftakt der Brexit-Verhandlungen hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Briten eine gesalzene Rechnung präsentiert: 60 Milliarden Euro soll der EU-Austritt kosten. Premierministerin Theresa May war „not amused“, hat aber zugesagt, dass ihr Land seine Verpflichtungen erfüllen wird. Wie hoch sind diese Verpflichtungen? In den Europäischen Verträgen ist nicht geregelt, wie der Austritt eines Landes finanziell abzuwickeln ist. Derzeit werden zwei Ansätze diskutiert. Den einen kann man als Ehescheidungsansatz bezeichnen. Dabei wird ein Inventar der gemeinsamen Vermögensgegenstände und der Schulden erstellt, und jeder Partner erhält seinen Anteil am Nettovermögen. Im Fall der EU ist das Nettovermögen negativ. Mit der Brexit-Rechnung würden die Briten ihren Anteil an den Nettoschulden übernehmen. Der andere Ansatz zieht einen Vergleich zur Mitgliedschaft in einem Club. Solange man dabei ist, zahlt man Mitgliedsbeiträge, wenn man austritt, geht es nur um die Frage, wie lange nach Eingang der Kündigung weiter Beiträge zu zahlen sind. Das Vermögen des Clubs wird nicht aufgeteilt, es wird von den verbleibenden Clubmitgliedern weitergeführt.

Stellungnahme — 25. Juni 2021

Unter den drei großen Wirtschaftsräumen Europa, USA und China wächst der „Alte Kontinent“ seit geraumer Zeit am wenigsten dynamisch. Europas Gewicht in der Weltwirtschaft nimmt ab. Im Jahr 1989, dem Jahr als der Eiserne Vorhang fiel und die Teilung Europas in Ost und West sich aufzulösen begann, betrug der Anteil der heutigen EU-Staaten zuzüglich des Vereinigten Königreiches am globalen Bruttoinlandsprodukt bereinigt um Kaufkraftunterschiede noch 27,8%. Europa lag damit deutlich vor den USA mit 22,2%. China spielte mit einem Anteil von 4,1% als Wirtschaftsmacht noch kaum eine Rolle, trotz des dort bereits fortgeschrittenen Reformprozesses. Dreißig Jahre später, im Jahr 2019, hatte sich das Bild radikal verändert: Der Anteil der EU plus Vereinigtes Königreich an der globalen Wirtschaftsleistung betrug noch 16% und lag damit ungefähr gleichauf mit den USA (15%). China hatte mit einem Anteil von 19,2% die beiden anderen Blöcke bereits deutlich hinter sich gelassen.

Stellungnahme — 1. Juli 2016

Mit ihrem Votum für den Brexit haben die britischen Wähler den sogenannten politischen und wirtschaftlichen Eliten in London, Brüssel und ganz Europa eine schallende Ohrfeige verpasst. Wie bei jeder Ohrfeige ist es auch bei dieser nicht einfach, angemessen zu reagieren. Dem Brexit-Votum liegt ähnlich wie anderen Wutausbrüchen eine Mischung aus Irrationalität und Ärger über reale Probleme zugrunde. Die Irrationalität besteht darin, dass der EU-Austritt die britische Wirtschaft erheblich beeinträchtigen wird. Zwar leben viele der Brexit-Wähler abseits der wohlhabenden Zentren, die vom EU-Binnenmarkt am meisten profitieren. Trotzdem schädigen sie sich selbst. Sinkende Steuereinnahmen werden unausweichlich dazu führen, dass flächendeckend bereitgestellte öffentliche Leistungen wie etwa Schulen oder die Gesundheitsversorgung durch den National Health Service (NHS) abgebaut werden und Renten langsamer steigen. Diese Irrationalität wurde durch eine Leave-Kampagne befeuert, die mit teils absurden Fehlinformationen über die EU, dem Schüren von Ängsten vor Zuwanderung und unrealistischen Versprechungen viele Wähler an der Nase herumgeführt hat. Das konnte nur funktionieren, weil die Remain-Kampagne schlecht organisiert war. Eklatant versagt hat nicht nur Premierminister David Cameron, sondern auch der Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn. Er hat sich geweigert, entschlossen für die EU einzutreten, weil sie ihm nicht sozialistisch genug ist.

Stellungnahme — 20. Oktober 2023

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Als einziger unter den G7-Staaten erwartet Deutschland 2023 ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt. Die Zeitschrift „Economist“ fragt, ob Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“ sei, ähnlich wie in den späten 1990er-Jahren. Das Ende der russischen Gasimporte durch Nord Stream und steigende Energiepreise haben die energieintensive Industrie in Deutschland dazu veranlasst, die Produktion zurückzufahren. Mehrere Unternehmen wollen Standorte in Länder mit niedrigeren Energiepreisen verlagern. All dies hat zu einer Debatte darüber geführt, ob Deutschland von Deindustrialisierung bedroht ist.

Stellungnahme — 15. Januar 2018

Wikipedia definiert selektive Wahrnehmung als „ein psychologisches Phänomen, bei dem nur bestimmte Aspekte der Umwelt wahrgenommen und andere ausgeblendet werden“. Besser kann man die aktuelle deutsche Debatte über Ungleichheit nicht beschreiben. Wahrgenommen und in den Medien verbreitet werden vor allem Fakten oder auch Halbwahrheiten, die zu beweisen scheinen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Andere Fakten, die zeigen, dass Ungleichheit zurückgeht, werden ausgeblendet, weil sie nicht in die einfache und gut verkäufliche Geschichte stets wachsender Unterschiede passen.

Stellungnahme — 5. März 2021

No-Covid bedeutet nicht, dass Maßnahmen zum Lockdown endlos verlängert oder gar verschärft werden, bis das Virus verschwindet. Das Corona-Krisenmanagement in Deutschland hat sich in eine Sackgasse manövriert.

Stellungnahme — 3. November 2019

Die Debatte um die Grundsteuer geht in die letzte Runde. Sie hat sich auf zwei Konzepte konzentriert: eine flächenbasierte und eine wertbasierte Steuer. Letztlich hat man sich auf eine wertbasierte Bemessungsgrundlage geeinigt. Den Steuerzahlern soll aber eine aufwändige Einzelbewertung der Immobilien erspart werden. Außerdem können Bundesländer, die eine Flächensteuer vorziehen, von der bundeseinheitlichen Lösung abweichen. Im Prinzip ist diese Lösung ein kluger Kompromiss.

Stellungnahme — 10. Februar 2020

Bankenpleiten, wirtschaftliche Ungleichheit, Populismus, verspätete Züge, Wohnungsmangel oder Umweltverschmutzung, all dies wird dem Neoliberalismus angelastet: Neoliberale Politik wird gern als Ursache für gesellschaftliche und ökonomische Missstände herangezogen. Eigentlich bezeichnet dieser Begriff eine historische Denkrichtung, die angesichts der Weltwirtschaftskrise der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht etwa weniger, sondern mehr staatliche Rahmensetzung forderte, um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.

Stellungnahme — 18. Mai 2018

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord haben im italienischen Wahlkampf versprochen, massiv Steuern zu senken und Staatsausgaben zu erhöhen. Wie ein Land mit einer Staatsschuldenquote von 132 Prozent seiner Wirtschaftsleistung das finanzieren soll, war bislang unklar. Mittlerweile ist eine erste Fassung eines Koalitionsvertrags der beiden Parteien in die Öffentlichkeit geraten, der klärt, woher das Geld kommen soll: Aus dem Geldbeutel der Steuerzahler in anderen Ländern der Eurozone. Wenn die nicht mitspielen, wollen die Koalitionäre aus der Eurozone austreten.

Stellungnahme — 22. Februar 2019

Mit der Vorlage seiner nationalen Industriestrategie 2030 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine wichtige Debatte angestoßen. Wie kann Deutschlands Zukunft als Industriestandort gesichert werden? Viele sehen den technischer Wandel, die US-Dominanz in der Digitalisierung und den Aufstieg Chinas als Bedrohung für traditionelle Industrieländer wie Deutschland an. Ist eine neue staatliche Industriepolitik die richtige Reaktion? Industriepolitik hat drei grundlegende Probleme. Erstens weiß die Politik nicht mehr als private Investoren darüber, welche Technologien zukunftsfähig sind. Zweitens sind sie eher schlechter darin, erfolglose Projekte rechtzeitig zu beenden. Drittens besteht die Gefahr, dass politisch einflussreiche und etablierte Unternehmen Industriepolitik missbrauchen, um Privilegien für sich durchzusetzen, auf Kosten der Wettbewerber, Steuerzahler und Konsumenten.

Stellungnahme — 5. April 2017

Freihandel? Offene Märkte? Diese Forderungen haben derzeit keine Konjunktur. Stattdessen könnten 2016 und 2017 in die Wirtschaftsgeschichte eingehen – als Jahre, in denen die globale Wirtschaftspolitik einen drastischen Kurswechsel in Richtung Protektionismus eingeleitet hat. Der Auftakt dazu war das Brexit-Votum der Briten, bisheriger Höhepunkt die Entscheidung der Amerikaner, mit Donald Trump einen Präsidenten zu wählen, der sich offen zur Abschottung bekennt.

Stellungnahme — 23. Juni 2022

Derzeit mehren sich Forderungen, die steigenden Gewinne von Energieunternehmen mit einer Sondersteuer zu belegen, die auch als Übergewinnsteuer bezeichnet wird. Den Unternehmen wird vorgeworfen, vom Krieg, der zu einer Verknappung des Energieangebotes und stark steigenden Preisen geführt habe, zu profitieren. Einige Politiker heizen die Stimmung an, indem sie von „Kriegsgewinnlern“ und einer „Steuer auf Gier“ sprechen.

Stellungnahme — 27. Juli 2016

Dürfen die mit faulen Krediten belasteten Banken in Italien mit Steuergeldern saniert werden? Lange Zeit war diese Art der Bankenrettung üblich, auch in Deutschland. Eine der Lehren aus der Finanzkrise besteht aber darin, dass die Abwälzung von Bankenverlusten auf die Steuerzahler aufhören muss. Deshalb setzen die Vorschriften der Europäischen Bankenunion Staatshilfen für kriselnde Banken enge Grenzen. Sie sind erst zulässig, nachdem private Kapitalgeber Verluste in Höhe von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme übernommen haben. Ausnahmen sind möglich, etwa bei einer Krise, die das gesamte Bankensystem der Eurozone bedroht. Im Fall der italienischen Bankenkrise kann davon aber keine Rede sein. Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar 2016.

Stellungnahme — 9. November 2021

Die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition haben in guter Atmosphäre begonnen, sie werden trotzdem schwierig. Das gilt vor allem für die Finanzpolitik. Hier gilt es, so etwas zu vollbringen wie die Quadratur des Kreises. Die grüne und digitale Transformation erfordert neben öffentlichen beträchtliche private Investitionen, die ohne erhebliche steuerliche Anreize kaum stattfinden werden. Eine steuerliche Entlastung von Investitionen ist auch wichtig, um die zunehmend fragile Konjunkturerholung zu stützen. Gleichzeitig engt die Schuldenbremse die Spielräume für öffentliche Kreditaufnahme ein.

Stellungnahme — 5. Januar 2018

Die Europäische Kommission hat jüngst vorgeschlagen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterzuentwickeln. Erstens soll der Europäische Rat ein Mitspracherecht erhalten und Beschlüsse über Hilfsprogramme genehmigen oder auch ablehnen können. Zweitens wird vorgeschlagen, dass der EWF mehr Instrumente als der ESM erhält, um Banken oder Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, zu helfen. Mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten soll bereitgestellt werden. Drittens soll der EWF gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten regelmäßig über seine Aktivitäten berichten, um die demokratische Kontrolle zu stärken.

Stellungnahme — 16. März 2021

Die in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse wird seit ihrer Einführung 2009 kontrovers diskutiert. Kritiker argumentieren, für den Fall großer wirtschaftlicher Einbrüche sei das maximal zulässige Defizit für den Bundeshaushalt in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu klein, selbst wenn es um Konjunktureffekte bereinigt wird.

Stellungnahme — 25. Oktober 2019

Die Kritik an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nimmt zu. Angesichts des Abschwungs argumentieren immer mehr Politiker und Ökonomen, sie blockiere eine angemessene Konjunkturpolitik und sei ein Hindernis für öffentliche Investitionen. Was ist von diesen Vorwürfen zu halten? Es ist richtig, zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse zu fragen, ob dieses Instrument noch zeitgemäß ist. Doch die Kritik ist überzogen. Die Hoffnungen, die manche mit einem Ende der Schuldenbremse verbinden, sind unrealistisch. Und die Schuldenbremse verhindert keineswegs, dass die Politik im Krisenfall konjunkturell gegensteuern kann. Die deutsche Konjunktur schwächelt, soll sich nach aktuellen Prognosen 2020 aber stabilisieren. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm käme nur dann in Frage, wenn sich der Abschwung wider Erwarten verschärft. Dann könnte man durch verbesserte Abschreibungen für Investitionen und das Vorziehen der geplanten Soli-Abschaffung von 2021 auf 2020 gegensteuern.

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