Ist eine europäische Wirtschaftsregierung eine sinnvolle Option?

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sieht für eine weitergehende Zentralisierung der Wirtschaftspolitik keinen Grund. Die für die jeweilige Situation eines Mitgliedstaats bestmögliche Ausgestaltung von Strukturreformen gelinge am ehesten in nationaler Verantwortung und entsprechend den nationalen Gegebenheiten. Der Versuch, von zentraler Warte aus maßgeschneiderte Lösungen für jeden Mitgliedstaat zu finden, wäre aufgrund enormer Informationskosten und letztlich nicht zu überwindender Informationsprobleme kostspielig und ineffizient. Vor allem sollten Effizienzvorteile einer dezentralen Suche und eines Entdeckungswettbewerbs um die jeweils beste Lösung nicht aufgegeben werden. Georg Fahrenschon, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, warnt vor einer europäischen Wirtschaftsregierung einschließlich nivellierender Steuerungsfunktion. Ihre Befürworter seien bislang den Beweis schuldig geblieben, dass der Ansatz Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und nicht schwächen wird. Stattdessen sollte die eigenverantwortliche Koordinierung, bei der die Starken die momentan etwas weniger Starken zu neuen Kräften mobilisieren, gestärkt werden. Auch Carsten Hefeker, Universität Siegen, spricht sich gegen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aus. Zwei Dinge seien wichtiger als eine noch weiter gehende Vereinheitlichung. Man müsse sich die Frage stellen, wo Externalitäten bestehen und Mechanismen zum Eindämmen dieser Externalitäten nötig seien. Und man müsse sich auf die konsequente Durchsetzung von beschlossenen Regeln einigen. Rainer Schweickert, Universität Siegen, argumentiert in seinem Beitrag, dass man Regierungsversagen nicht mit mehr Kompetenzen für die Regierungen bekämpfen sollte. Eine europäische Wirtschaftsregierung könne nicht dazu beitragen, die gegenwärtige Krise besser zu bewältigen bzw. zukünftige Krisen zu vermeiden. Es gelte, die Spielregeln zu verbessern und damit sowohl Markt- als auch Regierungsversagen zu verhindern. Anstatt auf Koordinierungs- und Harmonisierungsbedarf solle man auf die Bewertung durch die Märkte setzen. Für Konrad Lammers, Europa- Kolleg Hamburg, stellt eine europäische Wirtschaftsregierung keine brauchbare Alternative dar. Aus seiner Sicht fehlen in der Währungsunion Anreiz- und Sanktionsmechanismen, die die wirtschaftspolitischen Akteure zu einem verantwortungsvollen Verhalten sowohl auf der nationalen wie auch auf der europäischen Ebene anhalten. Die Währungsunion brauche keine europäische Wirtschaftsregierung, sie brauche eine wirksame Governance, um dieses Verhalten zu erzeugen.