ifo-Präsident Fuest: Mehr Wachstum erfordert Priorisierung von Investitionen gegenüber Konsum

Mit dem jüngsten Rentenreformpaket habe die Politik jedoch gezeigt, dass ihr Fokus auf der Ausdehnung der Sozialausgaben liege. „Der höhere Finanzierungsbedarf der Rentenversicherung erfordert voraussichtlich höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies führt dazu, dass weniger Mittel für öffentliche Investitionen oder die Förderung privater Investitionen zur Verfügung stehen“, schreibt Fuest. Zudem würden höhere Beiträge zur Rentenversicherung das Arbeitsangebot reduzieren und die Arbeitskräfteknappheit verschärfen.

In der Lockerung der Schuldenbremse sieht Fuest keine Lösung, um den Investitionsstau zu beheben. Zwar dürfe man die Ausdehnung der Verschuldungsspielräume für mehr Investitionen nicht tabuisieren, dies könne Umschichtungen aber nicht ersetzen. „Bei Forderungen nach mehr Staatsverschuldung wird vernachlässigt, dass es in einer Volkswirtschaft mit stark ausgelasteten Produktionskapazitäten und Arbeitskräfteknappheit nicht ohne weiteres möglich ist, die Wirtschaftsaktivität durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben auszudehnen. Es kommt eher zu einer Verdrängung vorhandener Aktivität“, schreibt Fuest.