Das Team
Die Menschen hinter dem ifo Institut bringen mit ihrer Expertise und Erfahrung die erforderliche Kompetenz in unsere Forschung und Dienstleistungen.
ifo Standpunkt Nr. 185: Die Brexit Rechnung: Keine exakte Wissenschaft, aber hilfreiche politische Verhandlungsmasse
Zum Auftakt der Brexit-Verhandlungen hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Briten eine gesalzene Rechnung präsentiert: 60 Milliarden Euro soll der EU-Austritt kosten. Premierministerin Theresa May war „not amused“, hat aber zugesagt, dass ihr Land seine Verpflichtungen erfüllen wird. Wie hoch sind diese Verpflichtungen? In den Europäischen Verträgen ist nicht geregelt, wie der Austritt eines Landes finanziell abzuwickeln ist. Derzeit werden zwei Ansätze diskutiert. Den einen kann man als Ehescheidungsansatz bezeichnen. Dabei wird ein Inventar der gemeinsamen Vermögensgegenstände und der Schulden erstellt, und jeder Partner erhält seinen Anteil am Nettovermögen. Im Fall der EU ist das Nettovermögen negativ. Mit der Brexit-Rechnung würden die Briten ihren Anteil an den Nettoschulden übernehmen. Der andere Ansatz zieht einen Vergleich zur Mitgliedschaft in einem Club. Solange man dabei ist, zahlt man Mitgliedsbeiträge, wenn man austritt, geht es nur um die Frage, wie lange nach Eingang der Kündigung weiter Beiträge zu zahlen sind. Das Vermögen des Clubs wird nicht aufgeteilt, es wird von den verbleibenden Clubmitgliedern weitergeführt.
ifo Standpunkt 234: Wirtschaftliche Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine
Der Ukraine-Krieg ist nicht nur eine militärische und geopolitische Zäsur. Er verändert auch die wirtschaftliche Lage. Das betrifft sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung als auch die mittelfristigen Aussichten für Wachstum und Wohlstand. Die bislang erwartete konjunkturelle Erholung wird geschwächt. Es droht Stagflation, also eine Kombination aus schwachem Wachstum und hoher Inflation. Die Geldpolitik steht vor einem Dilemma: Zinserhöhungen können die Inflation zwar eindämmen, würden das Wachstum aber weiter dämpfen.
ifo Standpunkt Nr. 203: Steuerreform statt zusätzliche Staatsausgaben
ifo-Präsident Clemens Fuest spricht sich im aktuellen ifo Standpunkt für eine Senkung der Unternehmensteuern aus.
ifo Standpunkt 248: Das Energieeffizienzgesetz – ein Wachstumskiller?
Die Energiepolitik in Deutschland ist derzeit dabei, das sogenannte Energieeffizienzgesetz zu verabschieden. Sie folgt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie. Anders als der Name sagt, regelt dieses Gesetz nicht primär die Energieeffizienz. Es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes. Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 deutlich sinken: gegenüber dem Verbrauch des Jahres 2008 um 26,5 %, gegenüber heute sind das rund 22 %. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind oder Sonne handelt oder aus fossilen Brennstoffen.
ifo Standpunkt Nr. 175: Den Brexit-Schaden begrenzen
Mit ihrem Votum für den Brexit haben die britischen Wähler den sogenannten politischen und wirtschaftlichen Eliten in London, Brüssel und ganz Europa eine schallende Ohrfeige verpasst. Wie bei jeder Ohrfeige ist es auch bei dieser nicht einfach, angemessen zu reagieren. Dem Brexit-Votum liegt ähnlich wie anderen Wutausbrüchen eine Mischung aus Irrationalität und Ärger über reale Probleme zugrunde. Die Irrationalität besteht darin, dass der EU-Austritt die britische Wirtschaft erheblich beeinträchtigen wird. Zwar leben viele der Brexit-Wähler abseits der wohlhabenden Zentren, die vom EU-Binnenmarkt am meisten profitieren. Trotzdem schädigen sie sich selbst. Sinkende Steuereinnahmen werden unausweichlich dazu führen, dass flächendeckend bereitgestellte öffentliche Leistungen wie etwa Schulen oder die Gesundheitsversorgung durch den National Health Service (NHS) abgebaut werden und Renten langsamer steigen. Diese Irrationalität wurde durch eine Leave-Kampagne befeuert, die mit teils absurden Fehlinformationen über die EU, dem Schüren von Ängsten vor Zuwanderung und unrealistischen Versprechungen viele Wähler an der Nase herumgeführt hat. Das konnte nur funktionieren, weil die Remain-Kampagne schlecht organisiert war. Eklatant versagt hat nicht nur Premierminister David Cameron, sondern auch der Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn. Er hat sich geweigert, entschlossen für die EU einzutreten, weil sie ihm nicht sozialistisch genug ist.
ifo Standpunkt 233: Der Koalitionsvertrag – Lust auf Neues
Angela Merkel wurde nachgesagt, gerne Erwartungsmanagement zu betreiben. Wer wenig verspricht, muss keine Kritik fürchten, wenn nichts erreicht wird. Die Ampel-Regierung agiert anders. Ihr Koalitionsvertrag ist ambitioniert. Sie will die Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft massiv beschleunigen und dabei Wohlstand und Inklusion bewahren.
ifo Standpunkt 254: Industriestandort Deutschland
Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Als einziger unter den G7-Staaten erwartet Deutschland 2023 ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt. Die Zeitschrift „Economist“ fragt, ob Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“ sei, ähnlich wie in den späten 1990er-Jahren. Das Ende der russischen Gasimporte durch Nord Stream und steigende Energiepreise haben die energieintensive Industrie in Deutschland dazu veranlasst, die Produktion zurückzufahren. Mehrere Unternehmen wollen Standorte in Länder mit niedrigeren Energiepreisen verlagern. All dies hat zu einer Debatte darüber geführt, ob Deutschland von Deindustrialisierung bedroht ist.
ifo Standpunkt Nr. 209: Die Reform der Grundsteuer droht zu misslingen
Die Debatte um die Grundsteuer geht in die letzte Runde. Sie hat sich auf zwei Konzepte konzentriert: eine flächenbasierte und eine wertbasierte Steuer. Letztlich hat man sich auf eine wertbasierte Bemessungsgrundlage geeinigt. Den Steuerzahlern soll aber eine aufwändige Einzelbewertung der Immobilien erspart werden. Außerdem können Bundesländer, die eine Flächensteuer vorziehen, von der bundeseinheitlichen Lösung abweichen. Im Prinzip ist diese Lösung ein kluger Kompromiss.
ifo Standpunkt Nr. 192: Das Märchen von der Jahrhundertungleichheit – Die deutsche Ungleichheitsdebatte leidet unter selektiver Wahrnehmung
Wikipedia definiert selektive Wahrnehmung als „ein psychologisches Phänomen, bei dem nur bestimmte Aspekte der Umwelt wahrgenommen und andere ausgeblendet werden“. Besser kann man die aktuelle deutsche Debatte über Ungleichheit nicht beschreiben. Wahrgenommen und in den Medien verbreitet werden vor allem Fakten oder auch Halbwahrheiten, die zu beweisen scheinen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Andere Fakten, die zeigen, dass Ungleichheit zurückgeht, werden ausgeblendet, weil sie nicht in die einfache und gut verkäufliche Geschichte stets wachsender Unterschiede passen.
ifo Standpunkt Nr. 214: Die schleichende Verbreitung des Neodirigismus in der politischen Debatte – und seine Folgen
Bankenpleiten, wirtschaftliche Ungleichheit, Populismus, verspätete Züge, Wohnungsmangel oder Umweltverschmutzung, all dies wird dem Neoliberalismus angelastet: Neoliberale Politik wird gern als Ursache für gesellschaftliche und ökonomische Missstände herangezogen. Eigentlich bezeichnet dieser Begriff eine historische Denkrichtung, die angesichts der Weltwirtschaftskrise der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht etwa weniger, sondern mehr staatliche Rahmensetzung forderte, um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.
ifo Standpunkt 245: Warum die Ampel eine große Reform der Unternehmensteuer angehen sollte
Die aktuellen Krisen haben zu einer Debatte über die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland und der deutschen Industrie geführt. Steigende Energiepreise, ein gestörter Außenhandel und das US-Subventionsprogramm IRA werfen die Frage auf, was zu tun ist, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Standort für Unternehmen und hochproduktive Arbeitsplätze zu erhalten.
ifo Standpunkt Nr. 196: Italiens neue Regierung: Transfer-Union oder Euro-Austritt
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord haben im italienischen Wahlkampf versprochen, massiv Steuern zu senken und Staatsausgaben zu erhöhen. Wie ein Land mit einer Staatsschuldenquote von 132 Prozent seiner Wirtschaftsleistung das finanzieren soll, war bislang unklar. Mittlerweile ist eine erste Fassung eines Koalitionsvertrags der beiden Parteien in die Öffentlichkeit geraten, der klärt, woher das Geld kommen soll: Aus dem Geldbeutel der Steuerzahler in anderen Ländern der Eurozone. Wenn die nicht mitspielen, wollen die Koalitionäre aus der Eurozone austreten.
ifo Standpunkt Nr. 184: Was es uns kostet, wenn Donald Trump Ernst macht
Freihandel? Offene Märkte? Diese Forderungen haben derzeit keine Konjunktur. Stattdessen könnten 2016 und 2017 in die Wirtschaftsgeschichte eingehen – als Jahre, in denen die globale Wirtschaftspolitik einen drastischen Kurswechsel in Richtung Protektionismus eingeleitet hat. Der Auftakt dazu war das Brexit-Votum der Briten, bisheriger Höhepunkt die Entscheidung der Amerikaner, mit Donald Trump einen Präsidenten zu wählen, der sich offen zur Abschottung bekennt.
ifo Standpunkt 235: Breite Steuersenkungen für Benzin sind der falsche Weg
Angesichts drastisch steigender Energiepreise mehren sich Forderungen, der Staat solle die Bürger von den Lasten abschirmen. Die französische Regierung hat angekündigt, die Benzinsteuer ab April für vier Monate um 15 Cent pro Liter zu senken. In Deutschland wird kritisiert, der Staat verdiene über die Mehrwertsteuer an der Verteuerung des Benzins. Die Mehreinnahmen müsse er den Bürgern zurückgeben. Einige fordern, für Kraftstoffe nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu erheben. Da man Mehrwertsteuersätze wegen europarechtlicher Regeln nicht beliebig verändern kann, will Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Benzinrabatt einführen – man soll Tankrechnungen beim Finanzamt einreichen und bekommt einen Teil erstattet.
ifo Standpunkt Nr. 202: Die neue deutsche Industriepolitik
Mit der Vorlage seiner nationalen Industriestrategie 2030 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine wichtige Debatte angestoßen. Wie kann Deutschlands Zukunft als Industriestandort gesichert werden? Viele sehen den technischer Wandel, die US-Dominanz in der Digitalisierung und den Aufstieg Chinas als Bedrohung für traditionelle Industrieländer wie Deutschland an. Ist eine neue staatliche Industriepolitik die richtige Reaktion? Industriepolitik hat drei grundlegende Probleme. Erstens weiß die Politik nicht mehr als private Investoren darüber, welche Technologien zukunftsfähig sind. Zweitens sind sie eher schlechter darin, erfolglose Projekte rechtzeitig zu beenden. Drittens besteht die Gefahr, dass politisch einflussreiche und etablierte Unternehmen Industriepolitik missbrauchen, um Privilegien für sich durchzusetzen, auf Kosten der Wettbewerber, Steuerzahler und Konsumenten.
ifo Standpunkt 219: Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
Am 22. und 23. Oktober gehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in die dritte und womöglich entscheidende Runde. Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen fordert die Gewerkschaft Verdi 4,8% mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 150 Euro. Die Tarifabschlüsse gelten zunächst nur für Angestellte, werden aber meistens auch für die Beamten übernommen. Was ist von dieser Forderung zu halten – und welcher Tarifabschluss wäre in der aktuellen Lage angemessen?
ifo Standpunkt Nr. 176: Keine Umgehung der Investorenhaftung für die italienischen Banken!
Dürfen die mit faulen Krediten belasteten Banken in Italien mit Steuergeldern saniert werden? Lange Zeit war diese Art der Bankenrettung üblich, auch in Deutschland. Eine der Lehren aus der Finanzkrise besteht aber darin, dass die Abwälzung von Bankenverlusten auf die Steuerzahler aufhören muss. Deshalb setzen die Vorschriften der Europäischen Bankenunion Staatshilfen für kriselnde Banken enge Grenzen. Sie sind erst zulässig, nachdem private Kapitalgeber Verluste in Höhe von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme übernommen haben. Ausnahmen sind möglich, etwa bei einer Krise, die das gesamte Bankensystem der Eurozone bedroht. Im Fall der italienischen Bankenkrise kann davon aber keine Rede sein. Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar 2016.
ifo Standpunkt Nr. 191: Ein Europäischer Währungsfonds, der die Stabilität der Eurozone wirklich erhöht
Die Europäische Kommission hat jüngst vorgeschlagen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterzuentwickeln. Erstens soll der Europäische Rat ein Mitspracherecht erhalten und Beschlüsse über Hilfsprogramme genehmigen oder auch ablehnen können. Zweitens wird vorgeschlagen, dass der EWF mehr Instrumente als der ESM erhält, um Banken oder Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, zu helfen. Mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten soll bereitgestellt werden. Drittens soll der EWF gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten regelmäßig über seine Aktivitäten berichten, um die demokratische Kontrolle zu stärken.
ifo Standpunkt Nr. 208: Die Schuldenbremse steht in der Kritik – sichert aber nachhaltige Finanzpolitik
Die Kritik an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nimmt zu. Angesichts des Abschwungs argumentieren immer mehr Politiker und Ökonomen, sie blockiere eine angemessene Konjunkturpolitik und sei ein Hindernis für öffentliche Investitionen. Was ist von diesen Vorwürfen zu halten? Es ist richtig, zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse zu fragen, ob dieses Instrument noch zeitgemäß ist. Doch die Kritik ist überzogen. Die Hoffnungen, die manche mit einem Ende der Schuldenbremse verbinden, sind unrealistisch. Und die Schuldenbremse verhindert keineswegs, dass die Politik im Krisenfall konjunkturell gegensteuern kann. Die deutsche Konjunktur schwächelt, soll sich nach aktuellen Prognosen 2020 aber stabilisieren. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm käme nur dann in Frage, wenn sich der Abschwung wider Erwarten verschärft. Dann könnte man durch verbesserte Abschreibungen für Investitionen und das Vorziehen der geplanten Soli-Abschaffung von 2021 auf 2020 gegensteuern.
ifo Standpunkt 224: Zentralbank auf Abwegen
Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Geldpolitik „grüner“ machen. Kaum eine Woche vergeht, in der das Thema nicht von einem Mitglied des Direktoriums beworben wird. Neben dem sichtbaren Bemühen, die traditionell trocken anmutende Geldpolitik als praktisch hilfreich und bürgernah erscheinen zu lassen, laufen die Aktivitäten der EZB in der Sache selbst darauf hinaus, ihre Kompetenzen nochmals deutlich auszuweiten. Es geht dabei erstens um die eigenständige Beurteilung der Umweltfreundlichkeit von durch Unternehmensanleihen finanzierten Projekten und zweitens um eine Bevorzugung der positiv bewerteten Emittenten bei Wertpapierkäufen.